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LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 11.09.2001 - S 8 EG 6/00
- LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01
Das Schutzkonzept für das ungeborene Leben, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. Mai 1993 aus Artikel 1 und 2 Abs. 2 Satz 1 GG entwickelt hat (BVerfGE 88, 203 f.), enthält kein Gebot für Entscheidungen in bestimmter Richtung, sondern statuiert für den Staat unter Zubilligung eines erheblichen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums lediglich eine Obliegenheit, Nachteile a b z u w e h r e n, die einer Frau aus der Schwangerschaft primär für Ausbildung, Beruf und bei der Beschaffung von Wohnraum entstehen können.